Rechtsprechung
| VG Stade, 04.11.2010 - 6 A 154/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Haushaltsrechtliche Bindungen der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Aufträgen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haushaltsrechtliche Bindungen der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Aufträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07
Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …
Auszug aus VG Stade, 04.11.2010 - 6 A 154/10
Für Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit einem Auftragswert unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 2. Mai 2007 - 6 B 10/07 - BVerwGE 129, 9 ff) nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, sondern der ordentliche Rechtsweg gegeben. - BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
Auszug aus VG Stade, 04.11.2010 - 6 A 154/10
In dieser Rolle als Nachfrager unterscheidet er sich nicht grundlegend von anderen Marktteilnehmern (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - NJW 2006, 3701, 3702;… BVerwG, a.a.O.). - OVG Niedersachsen, 14.07.2006 - 7 OB 105/06
Rechtswegzuständigkeit für Verfahren betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge …
Auszug aus VG Stade, 04.11.2010 - 6 A 154/10
Etwas Anderes folgt auch nicht aus den haushaltsrechtlichen Bindungen der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Aufträgen (…BVerwG, a.a.O.; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Juli 2006 - 7 OB 105/06 - NVwZ-RR 2006, 843).